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Folgemaßnahmen der Konferenz gegen Migration aus Nordafrika vom 13. Juli 2020 für Tunesien

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Michel Brandt, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Tobias Pflüger, Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/23250

Im Nachgang der Videokonferenz zur „Verhütung und Bekämpfung der Schleusung von Migranten und zu Flüchtlingen in Nordafrika“ vom 13. Juli 2020 sollen jetzt Maßnahmen in nordafrikanischen Ländern erfolgen. Die EU-Kommission ist hierzu mit einem Mapping beauftragt. Nach gegenwärtigem Stand betrifft dies zuerst Projekte in Tunesien. Dort beteiligt sich die Bundesregierung bereits unter Leitung des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) an einer „integrierten Grenzverwaltung“, in einem EU-Projekt wurden außerdem Grenzstationen für die tunesische Nationalgarde errichtet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/23576 vor. Antwort als PDF herunterladen