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Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängern

Parlamentarische Initiativen von Kerstin Kassner, Brigitte Freihold, Birke Bull-Bischoff, Caren Lay, Doris Achelwilm, Andreas Wagner, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Jan Korte, Jörg Cezanne, Kirsten Tackmann, Lorenz Gösta Beutin, Michael Leutert, Ralph Lenkert, Sabine Leidig, Sören Pellmann, Victor Perli,
Antrag - Drucksache Nr. 19/19016

Viele kommunale Bauvorhaben, die durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz gefördert werden, verzögerten sich schon bislang aufgrund von Baupreisexplosionen und fehlenden Handwerksbetrieben - jetzt zusätzlich durch die Corona-Pandemie. Wir fordern die Verlängerung der Förderzeiträume für Finanzhilfen finanzschwacher Kommunen im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz um zwei Jahre. Ansonsten drohen Projekte aus der Förderung zu fallen und die Kommunen auf den Kosten sitzen zu bleiben.

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