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Förderung der Kernenergie im Ausland durch Hermesbürgschaften der Bundesregierung

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Dietmar Bartsch, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Niema Movassat, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5277

Das von der Bundesregierung ausgerufene 3-monatige Atom-Moratorium betrifft wohl nicht die Überprüfung der Hermes-Bürgschaften für den Neubau von Kernkraftmeilern im Ausland. In Brasilien etwa wird mit ANGRA III ein technisch veraltetes Kraftwerk durch Bürgschaften der BRD abgesichert. Die Kleine Anfrage soll darauf aufmerksam machen, dass das Moratorium der Bundesregierung nur taktischer Natur ist und fragt detailliert ab, welche Atom-Bürgschaften genau übernommen wurden/werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05532 vor. Antwort als PDF herunterladen