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Förderung der Jugendverbände der politischen Parteien

Parlamentarische Initiativen von Diana Golze, Nicole Gohlke, Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Harald Petzold, Katrin Werner, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1230

Die Förderung von Jugendverbänden der politischen Parteien hat eine lange Tradition, von der allerdings die linksjugend['solid] ausgegrenzt war. Durch mehrere erfolgreiche Gerichtsverfahren auf Initiative der linksjugend['solid] wurde die bestehende Praxis der Finanzierung der Parteijugenden für rechtswidrig befunden. Eine Neuregelung wurde noch durch Schwarz-Gelb vorgenommen und nun erstmalig im Haushaltsentwurf 2014 fiskalisch wirksam. Auffällig ist eine 40 Prozentige Steigerung des Ansatzes.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01385 vor. Antwort als PDF herunterladen