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Fördermittel Aufbau Ost in voller Höhe beibehalten - Geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe von 100 Mio. Euro zurücknehmen

Parlamentarische Initiativen von Roland Claus, Werner Dreibus, Dagmar Enkelmann, Barbara Höll, Ulla Lötzer, Gesine Lötzsch, Kornelia Möller, Herbert Schui, Axel Troost, Sabine Zimmermann,
Antrag - Drucksache Nr. 16/7042

Als wichtigstes Instrument des Aufbau Ost sind die Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung nicht weiter zu kürzen. Die Gemeinschaftsaufgabe ist 2008 mit 694 Mio. Euro zu finanzieren. Das wären 100 Mio. Euro mehr als von der Bundesregierung geplant. Die Koalition überlegt die Mittel um 50 Mio. aufzustocken. Das reicht aber nicht aus, da es deutlich mehr Anträge auf Fördermittel gibt, als bewilligt werden.

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