Zum Hauptinhalt springen

Fördergelder nur als Unternehmensbeteiligung

Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Sevim Dagdelen, Werner Dreibus, Inge Höger, Barbara Höll, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Herbert Schui, Paul Schäfer, Axel Troost, Sabine Zimmermann,
Antrag - Drucksache Nr. 16/8177

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Lehren aus dem Fall Nokia zu ziehen und mit sofortiger Wirkung die Förderregeln insbesondere der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« so zu ändern, dass betriebliche Einzelförderungen mit regionalwirtschaftlicher Bedeutung in Form von öffentlichen Kapitalbeteiligungen gewährt werden.

Herunterladen als PDF