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Förderanträge zivilgesellschaftlicher Organisationen und ihre Überprüfung durch den Verfassungsschutz

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/21431

Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Projektmittel bei Bundesministerien beantragen, werden "anlassbezogen" vom Bundesamt für Verfassungsschutz geprüft, ohne hiervon in Kenntnis gesetzt zu werden. Zahlreiche NGOs und auch DIE LINKE sehen hierin eine Misstrauen verursachende Haltung der Bundesregierung gegenüber der Zivilgesellschaft. Der Verfassungsschutz darf nicht über die Förderwürdigkeit von Projektanträgen entscheiden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21848 vor. Antwort als PDF herunterladen