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Föderalismusreform im Bildungsbereich

Parlamentarische Initiativen von Gregor Gysi, Nele Hirsch, Oskar Lafontaine, Bodo Ramelow, Volker Schneider, Petra Sitte,
Antrag - Drucksache Nr. 16/647

Die große Koalition lässt Bildungspolitik zur Verhandlungsmasse im Bund/Länder Kompetenzstreit werden. Sie handelt damit gegen die Interessen der Bevölkerung. Eine große Mehrheit spricht sich für mehr Bundeskompetenzen in der Bildung aus. Auch zahlreiche bildungspolitische Organisationen kritisieren das Vorhaben.

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