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Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum und die Reaktionen von Bundesregierung und EU

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Thomas Nord, Petra Pau, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5145

Das sich abzeichnende Flüchtlingsdrama in Folge des Bürgerkriegs in Libyen stellt die EU vor die Frage, wie sie einer humanitären Katastrophe vor ihrer Haustür begegnen wollen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist dazu unbedingte Voraussetzung. Doch stattdessen ist die erste Reaktion der EU, der Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen die Priorität zu geben und mithilfe der Abschottungsagentur FRONTEX die Überfahrt einer größeren Zahl von Flüchtlingen entgegenzuwirken.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05380 vor. Antwort als PDF herunterladen