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Flüchtlings-Abkommen zwischen EU und Türkei

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Jan Korte, Katrin Kunert, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7346

Am 29. November 2015 vereinbarten die EU-Regierungschefs mit der Türkei einen gemeinsamen Aktionsplan zum Umgang mit Flüchtlingen. Die Türkei soll 3 Milliarden Euro erhalten, um Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU abzuhalten. Kritiker wie die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sprechen von einem „Deal auf Kosten der Menschenrechte“, bei dem die EU ihre selbsterklärten demokratischen und menschenrechtlichen Standards hintenanstelle. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07594 vor. Antwort als PDF herunterladen