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Finanzierung öffentlicher Infrastruktur durch private Investoren

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Herbert Behrens, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Jutta Krellmann, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Richard Pitterle, Petra Sitte, Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4374

2014 hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel eine Expertenkommission zur "Stärkung von Investitionen in Deutschland" eingesetzt. Es sollen Investitionen erhöht und der Verfall der öffentlichen Infrastruktur behoben werden. Dafür soll auch privates Kapital mobilisiert werden. Die Versicherungs- und Bankenbranche reibt sich schon die Hände. Es steht eine neue Welle von ÖPP-Projekten an. Diese gehen zulasten der Steuerzahler. Günstiger wäre, die konventionelle Beschaffung effizienter zu gestalten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04674 vor. Antwort als PDF herunterladen