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Finanzierung humanitärer Hilfe und des Syria Recovery Trust Funds in Syrien

Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16689

Der im Jahr 2013 von der KfW eingerichtete „Syria Recovery Trust Fund“ (SRTF) gilt als ein zentrales Instrument der Regime-Change-Politik der Bundesregierung in Syrien. Nach Ansicht der FragestellerInnen stehen Arbeit und Perspektiven dieses Instruments in Frage, das ausschließlich in oppositionellen Gebieten des Landes Projekte finanziert und damit Gegner der Regierung in Damaskus systematisch unterstützt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/17275 vor. Antwort als PDF herunterladen