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Finanzermittlungen von Polizei und Geheimdiensten

Parlamentarische Initiativen von Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Petra Sitte, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14788

Immer häufiger werden sogenannte Finanzermittlungen neben Bekämpfung eines vermeintlichen "Terrorismus" auch für andere Kriminalitätsbereiche eingesetzt. EU-Schlussfolgerungen regen nun den weiteren Ausbau, neue Kooperationsformen verschiedener Behörden sowie die Nutzung von Software an. Dadurch wird aber tief in die Privatsphäre Betroffener eingegriffen. In Kombination mit Passagierdaten und Metadaten aus der Telekommunikation können derart weitgehende Persönlichkeitsprofile angelegt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14831 vor. Antwort als PDF herunterladen