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Finanzermittlungen bei Neonazis

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8474

Die Anfrage fokussiert auf den finanziellen Aspekt rechtsextremer Aktivitäten. So legen bspw. journalistische Recherchen nahe, dass Rechtsrockkonzerte nicht nur der Finanzierung der rechten Szene sondern mitunter auch rechtsterroristischen Aktivitäten dienen. DIE LINKE fragt nach Fällen, in denen deutsche Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste die finanziellen Hintergründe von Neonazis in die Ermittlungen einbezogen haben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9031 vor. Antwort als PDF herunterladen