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Feststellung der Erwerbsfähigkeit nach § 44a SGB II

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Ilja Seifert, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/13631

Mit der SGB II-Organisationsreform ist auch das Verfahren zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit geändert worde. Es ist nunmehr festgelegt, dass bei Widersprüchen gegen Entscheidungen des JobCenters ein alle beteilligten Träger bindendes Gutachten der Rentenversicherung einzuholen ist. Der Träger, der ggf. für Erwerbsminderungsrenten zahlen muss, entscheidet verbindlich über das Vorliegen einer Erwerbsminderung. Dieser kritikwürdige Sachverhalt und seine Konsequenzen wird abgefragt.  

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13857 vor. Antwort als PDF herunterladen