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Festnahme eines Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara und zur diesbezüglichen Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 19/15916)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Alexander S. Neu, André Hahn, Andrej Hunko, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Heike Hänsel, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/30182

Infolge der Festnahme eines Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara wurden vertrauliche Informationen zu fast 1.500 Asylsuchenden in Deutschland dem türkischen Staat (und damit dem potentiellen Verfolger) bekannt. Über das Ausmaß dieses Skandals hat die Bundesregierung die Abgeordneten unzureichend informiert. Zudem ergaben Nachfragen, dass etwa ein Drittel der betroffenen Asylsuchenden vom BAMF abgelehnt wurde, wie viele abgeschoben wurden, teilte die Bundsregierung nicht mit.

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