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Festlegung von Orientierungswerten für die Gewässerqualitätsbeurteilung unter Berücksichtigung von salzhaltigen Abwässern aus der Kaliindustrie

Parlamentarische Initiativen von Eva Bulling-Schröter, Wolfgang Gehrcke, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Dorothée Menzner, Jens Petermann, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/12438

Der Kali+Salzkonzern verschmutzt seit Jahrzehnten Werra, Weser und Grundwässer, obwohl andere Verfahren ohne Umweltbelastung wirtschaftlich möglich sind. Bei den Oberflächengewässern existiert über weite Strecken keine normale Flora und Fauna. Die Bundesregierung lässt nicht erkennen, dass sie an den Zuständen konkret etwas ändern will. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die BRD läuft, da die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hinsicht auf die Salzeinleitungen fehlt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/12658 vor. Antwort als PDF herunterladen