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Faire Asylprüfungen in der Europäischen Union sicherstellen – keine Asylverfahren und Lagersysteme an den Außengrenzen

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Diether Dehm, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau,
Antrag - Drucksache Nr. 19/27831

Vor dem Hintergrund dokumentierter Menschenrechtsverletzungen und illegaler Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen fordert DIE LINKE eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik und einen wirksamen Monitoring-Mechanismus, der rechtswidrige Pushbacks verhindert. Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung muss beendet, sichere Zufluchtswege müssen geschaffen werden. Statt des ungerechten Dublin-Systems braucht es eine solidarische Regelung, die berechtigte Interessen Geflüchteter zentral berücksichtigt

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