Zum Hauptinhalt springen

Fahndungen mithilfe des Schengener Informationssystems

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, André Hahn, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Eva Schreiber, Martina Renner, Niema Movassat, Thomas Nord, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3223

Europäische Polizeien und Geheimdienste nutzen das SIS II zur verdeckten Verfolgung von Personen und Sachen. Die Behörden werden dadurch über Reisewege und Begleitpersonen von Verdächtigen informiert, dabei werden eine Reihe von Daten übermittelt. Nun diskutieren die EU-Innenministerien den weiteren Ausbau dieser Fahndungsmethode. Eine Treffermeldung könnte etwa an mehrere oder alle Mitgliedstaaten übermittelt werden.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3487 vor. Antwort als PDF herunterladen