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Exportverbot für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Annette Groth, Inge Höger, Jan van Aken, Niema Movassat, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13233

Die EU-Außenminister wollen die Ausfuhr „bestimmter Erzeugnisse, die für die Schleusung und den Menschenhandel genutzt werden könnten“, nach Libyen einschränken. Genannt werden Schlauchboote und Außenbordmotoren. Vermutlich soll auch der UN-Sicherheitsrat eine entsprechende UN-Resolution verabschieden. Mit den Sanktionen wird aber die libysche organisierte Kriminalität gefördert, Vorfälle wie das Stehlen von Außenbordmotoren voll besetzter Boote durch die Küstenwache könnten sich wiederholen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13486 vor. Antwort als PDF herunterladen