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Exporte und Überlassungen von Kriegswaffen

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Ulla Lötzer, Paul Schäfer, Kathrin Vogler, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7078

Verschiedene Behörden und Institutionen in Deutschland - von der Bundeswehr über die Zollverwaltung bis hin zur Polizei - haben eigene Genehmigungswege im Zusammenhang mit Kriegswaffen. Für die Öffentlichkeit schwer nachvollziehbar bleibt bei diesen verschiedenen Genehmigungswegen, in welchen konkreten Fällen welche Behörde eine Genehmigung erteilen muss oder darf und ob es in Einzelfällen bei Überlassungen an ausländische Abnehmer überhaupt einer Genehmigung nach KWKG oder AWG bedarf. Die Linksfraktion hakt deshalb bei der Bundesregierung nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07327 vor. Antwort als PDF herunterladen