Zum Hauptinhalt springen

Export ausgemusterter Wasserwerfer und ihr Einsatz zur Bekämpfung europäischer Krisenproteste

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Alexander S. Neu, Petra Pau, Petra Sitte,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1844

Die Polizei Londons kauft drei deutsche Wasserwerfer des Typs „WaWe9000“, die bei der Neubeschaffung von mindestens 49 „WaWe10000“ ausgemustert werden. Laut Scotland Yard werde so eine „große Lücke“ der Bekämpfung öffentlicher Unruhen gestopft. Hochrangige Polizisten wollen die Geräte bei Protesten gegen „Austeritätsprogramme“ nutzen. Es gibt jedoch bislang keine Genehmigung der Innenministerin für die „WaWe9000“. Mittlerweile machen Bürgerrechtsgruppen gegen die Beschaffung mobil. 

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02082 vor. Antwort als PDF herunterladen