Zum Hauptinhalt springen

Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/2854

Renten der gesetzlichen Rentenversicherung werden zum Monatsende gezahlt, Leistungen nach dem SGB II und III dagegen zum Monatsanfang. Dadurch kann sich im Übergang von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II eine Deckungslücke ergeben, die die Existenzsicherung der Betroffenen gefährden kann. Wir wollen wissen, welche Leistungsansprüche in diesem Fall bestehen, wo sie geltend gemacht werden können, wie die zuständigen Stellen damit umgehen und ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03283 vor. Antwort als PDF herunterladen