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Evaluierung von Sicherheitsgesetzen, Befugnissen, Sicherheitsdateien und Kooperationszentren von Polizei und Nachrichtendiensten

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Raju Sharma, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/3144

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien eine ganze Reihe von Evaluierungsvorhaben für den Bereich der Inneren Sicherheit angekündigt. Bisher ist nichts geschehen. Ziel der Anfrage ist die Veröffentlichung einer verbindlichen Darstellung von Inhalten, Methoden und gesetzlichen Pflichten für eine Evaluierung von Sicherheitsgesetzen durch die Bundesregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03335 vor. Antwort als PDF herunterladen