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Evaluierung von Abkommen zum Austausch von Fluggastdatensätzen

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Kathrin Vogler, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Matthias W. Birkwald, Niema Movassat, Thomas Nord, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/15189

Die am 27. April 2016 angenommene EU-PNR-Richtlinie wird demnächst evaluiert. Ohne Ergebnisse abzuwarten will die EU-Kommission mit Japan über den Austausch und die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen verhandeln. Bislang hat die EU zwei internationale PNR-Abkommen (Australien und USA) geschlossen, eines mit Kanada wurde bereits verhandelt. Auch die Regierung in Israel plant jetzt ein PNR-Abkommen mit der EU.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/15699 vor. Antwort als PDF herunterladen