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Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes und zu erwartende Reformen

Parlamentarische Initiativen von Hubertus Zdebel, Fabio De Masi, Alexander Ulrich, Bernd Riexinger, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Michael Leutert, Pascal Meiser, Thomas Lutze,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3884

Die Bundesregierung plant Reformen bei Lebensversicherungen. Neben der Zinszusatzreserve kommt das umstrittene Lebensversicherungsreformgesetz auf den Prüfstand. Fragen werfen u.a. Gewinnabführungsverträge von Lebensversicherungs-Aktiengesellschaften auf. Hierdurch kommen sie um die Ausschüttungssperre herum, d.h. sie können Dividenden an ihre Aktionäre uneingeschränkt weiter ausschütten wohingegen die Beteiligung der Versicherten aus Bewertungsreserven offenbar einbehalten wird.

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