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Evaluierung des Dritten Conterganstiftungsänderungsgesetzes

Parlamentarische Initiativen von Katrin Werner, Sigrid Hupach, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Norbert Müller, Petra Sitte, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4943

Das Dritte Conterganstiftungsänderungsgesetz trat am 01.08.2013 in Kraft. Damit wurden die monatlichen Conterganrenten rückwirkend zum 01.01.2013 deutlich angehoben und 30 Millionen Euro für spezifische Bedarfe auf Antrag bereitgestellt. Die Bundesregierung muss 2015 eine Evaluierung durchführen. DIE LINKE fragt nach, da Betroffene sich über menschenunwürdige und zu lange Antragsverfahren und fehlende Bedarfsdeckung sowie über ihre ungenügende Beteiligung in der Conterganstiftung beschweren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05067 vor. Antwort als PDF herunterladen