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Evaluierung der §§ 89a, 89b und 91 des Strafgesetzbuchs

Parlamentarische Initiativen von Heidrun Dittrich, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10013

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Wahlperiode wurde vereinbart, das von Juristenverbänden und Oppositionsparteien bei seiner Verabschiedung 2009 als "Gesinnungsstrafrecht" kritisierte Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten bis zur Mitte der Legislaturperiode zu evaluieren. DIE LINKE fragt den Stand der Evaluation ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10214 vor. Antwort als PDF herunterladen