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Evaluation des Datenaustauschverbesserungsgesetzes

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Birke Bull-Bischoff, Doris Achelwilm, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Martina Renner, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra Pau,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18345

Die Bundesregierung hat im Februar 2020 eine Evaluation des Datenaustauschverbesserungsgesetzes vorgelegt, mit dem 2016 eine umfassende datenmäßige Erfassung von Asylsuchenden eingeführt und der Zugriff aller möglichen Behörden darauf ermöglicht wurde. Die Evaluation berührt allerdings kaum die kritischen datenschutzrelevanten Aspekte. Dem wollen wir mit dieser Anfrage nachhelfen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/19233 vor. Antwort als PDF herunterladen