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Evaluation der "Ertüchtigungsinitiative" in Tunesien

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Eva Schreiber, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5546

Seit 2016 erhalten die Partner einer deutschen Ertüchtigungsinitiative militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe. Ein Schwerpunktland ist Tunesien, die dortige Regierung bekam 18 Millionen Euro für ein elektronisches Grenzüberwachungssystem. Die jetzigen Partner in Tunesien waren zu Zeiten der Diktatur zentrale Institutionen der Repression. Angeblich sollte die Ertüchtigungsinitiative nicht evaluiert werden, nun ist aber die in Bonn ansässige Firma madiba consult GmbH damit beauftragt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6338 vor. Antwort als PDF herunterladen