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EUTM Somalia beenden - Für eine politische Lösung in Somalia

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Katrin Werner,
Antrag - Drucksache Nr. 17/4248

Die Ausbildung somalischer Rekruten durch die Mission EUTM Somalia droht den Konflikt in Somalia weiter zu eskalieren und auf die Nachbarstaaten Äthiopien und Kenia sowie Uganda aus. Es ist nicht ersichtlich, dass von der EU ausgebildete Soldaten, darunter laut Berichten auch Miderjährige, eine dauerhafte Befriedung Mogadischus oder gar des gesamten Territoriums Somalias ermöglichen könnten. Die Mission EUTM Somalia muss unverzüglich eingestellt und die deutsche Beteiligung beendet werden.

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