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Europol hat zu „ausländischen Kämpfern“ eine Expertengruppe „DUMAS“ eingesetzt, die von Italien geleitet wird. Das BKA arbeitet dort an der Bestimmung von „Indikatoren zur Erkennung von Syrienreisenden“, um Staatsangehörige der EU-Mitglieds

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Ulla Jelpke, Alexander S. Neu, Petra Pau, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4546

Die EU-Agentur Europol und die EU-Polizeiakademie CEPOL organisieren Seminare zur Vereinfachung grenzüberschreitender Einsätze verdeckter Ermittler und zur Führung von Informanten. Über entsprechende Kompetenzen zur Durchführung etwaiger Operationen verfügt die EU aber nicht. Keines der Seminare vermittelt Wissen, um etwaige Rechtsverstöße der Spitzel einfacher verfolgen können. Im Falle des britischen Polizisten Mark Kennedy ist hierzu beispielsweise noch immer keine Aufklärung erfolgt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04657 vor. Antwort als PDF herunterladen