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Europol-Abkommen zum Datenaustausch mit der Türkei zur Bekämpfung „terroristischer Bedrohungen“

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Niema Movassat, Sevim Dagdelen, Thomas Nord, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/928

Die EU will Verhandlungen über ein Europol-Türkei-Abkommen zum Austausch personenbezogener Daten starten. Adressiert werden die für schwere Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden. Eine engere Zusammenarbeit wird auch im „Antiterrorismus-Dialog EU-Türkei“ befördert. Neben der Bekämpfung von ISIL/Da’esh steht dabei auch die PKK im Fokus. Die Türkei hat einen Verbindungsbeamten zu Europol entsandt, der Beiträge für dortige Risikoanalysen und Terrorismusberichte liefert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1211 vor. Antwort als PDF herunterladen