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Europaweite Abfrage von Gesichtsbildern im Rahmen des Vertrags von Prüm

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Diether Dehm, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Pascal Meiser, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/12531

Die EU will den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten den Abgleich biometrischer Daten deutlich erleichtern. Dies betrifft unter anderem die Abfrage von Gesichtsbildern bei dezentralen Datenbanken nationaler Polizeidienststellen in der gesamten EU. Hierzu soll der Vertrag von Prüm herangezogen werden. Das Vorhaben ist Teil des Programms „Next Generation Prüm“ („Prüm.ng“). Ohne dass hierüber entschieden wurde, finanziert die EU-Kommission bereits technische Forschungen mit einer halben Million Euro.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/13034 vor. Antwort als PDF herunterladen