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Europarechtlicher Rahmen der Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften

Parlamentarische Initiativen von Lukrezia Jochimsen, Raju Sharma, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10554

Verwertungsgesellschaften wie VG Wort, GEMA oder VG Bild-Kunst schütten ihre Einnahmen nicht nur an Urheberinnen und Urheber sondern teilweise auch an Verlage und andere Rechteinhaber aus. Zwei Urteile des EuGH und des Landgerichts München stellen diese Praxis infrage. Für Künstlerinnen und Künstler entsteht eine Rechtsunsicherheit. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Bewertung um im Interesse von Kreativschaffenden aktiv zu werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10686 vor. Antwort als PDF herunterladen