Zum Hauptinhalt springen

Europarecht beim Ehegattennachzug umsetzen

Parlamentarische Initiativen von Agnes Alpers, Sevim Dagdelen, Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Antrag - Drucksache Nr. 17/8610

DIE LINKE setzt sich seit 2007 energisch gegen die Einschränkung des grund- und menschenrechtlich garantierten Schutzes von Ehe und Familie durch Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug ein. Nachdem die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland enttäuschend ausfiel, sind die europarechtlichen Bedenken gegen diese Verschärfung mittlerweile offenkundig. Die Bundesregierung soll deshalb im Interesse der Menschen sofort handeln und nicht auf ein Urteil des EuGH warten.

Herunterladen als PDF