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Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010 ernst nehmen

Parlamentarische Initiativen von Diether Dehm, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Alexander Ulrich, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Andrej Hunko, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Thomas Nord,
Antrag - Drucksache Nr. 17/889

Das Jahr 2010 ist das offizielle ”Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung”. Die Bundesregierung verfolgt aber keine Armutsbekämpfungspolitik, sondern verschärft durch ihre Politik die sozialen Probleme. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, in einem partipativen Prozess ein nationales Programm zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung auszuarbeiten und bis zum Ende des Jahres vorzulegen. Ein entsprechendes Programm wird für die EU gefordert.

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