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Europäischen Währungsfonds ablehnen - Öffentliche Investitionen stärken und Finanzsektor strikt regulieren

Parlamentarische Initiativen von Fabio De Masi, Klaus Ernst, Alexander Ulrich, Bernd Riexinger, Jessica Tatti, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Thomas Lutze,
Antrag - Drucksache Nr. 19/579

Der Kommissionsvorschlag will einen Europäischen Währungsfonds (EWF) schaffen, der die Aufgabe des ESM übernimmt und zusätzlich als Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) fungiert. Damit wird die Krisenpolitik der EU mit Austerität und Kürzung sozialer Rechte fortgeschrieben. Über den EWF haften die europäischen SteuerzahlerInnen weiter für zukünftige Krisen. Da wir diese Politik bisher abgeleht haben, lehnen wir auch die Schaffung des EWFs unter diesen Vorraussetzungen ab.

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