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Foto: Rico Prauss

Europäischen Stabilitätsmechanismus ablehnen, europäisches Investitionsprogramm auflegen

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm-Förster, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Ilja Seifert, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Kirsten Tackmann,
Antrag - Drucksache Nr. 17/9146

Der ESM forciert in Verbindung mit dem Fiskalvertrag den Sozialabbau, subventioniert Banken, überwälzt Risiken auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir fordern ein europäisches Investitionsprogramm, das Ende der krisenverschärfenden Kürzungspolitik, Umverteilung von oben nach unten, Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten, Überführung privater Großbanken in öffentliche Hand, eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen.

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