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Europäische Zusammenarbeit mit US-Behörden im Bereich der Luftfahrtsicherheit

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Eva-Maria Schreiber, Gökay Akbulut, Martina Renner, Niema Movassat, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/432

Im sogenannten Pre-Clearance-Programm haben US-Einwanderungsbehörden ihre Einreisekontrollen in einige EU-Mitgliedstaaten vorverlagert. Das Personal wird hierfür an europäischen Flughäfen stationiert und mit hoheitlichen Rechten ausgestattet. Die Passagiere können in einer zweiten Kontrollli-nie befragt und durchsucht werden, im Zweifel dürfen die Beamtinnen und Beamten auch Reiseverbote verhängen. Auch deutsche Flughäfen haben daran Interesse.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/600 vor. Antwort als PDF herunterladen