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Europäische Zusammenarbeit in der Police Working Group on Terrorism (PWGT)

Parlamentarische Initiativen von Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Sitte,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/13197

Seit über 30 Jahren kooperieren europäische Polizeien in der informellen „Police Working Group on  Terrorism“ (PWGT). Mittlerweile existieren mit EUROPOL, der European Police Chiefs Task Force und
der „Ratsarbeitsgruppe Terrorismus“ ähnliche Strukturen mit besser geregelten Verantwortlichkeiten. Obwohl die Zusammenarbeit in der PWGT undemokratisch ist, wird sie aufrechterhalten. Der intergovernmentale Charakter läßt vermuten, dass einzelne Mitgliedstaaten Inhalte der PWGT dominieren können.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13440 vor. Antwort als PDF herunterladen