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„Europäische Trackinglösung“ bei Europol zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Peilsendern

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Anke Domscheit-Berg, Cornelia Möhring, Eva-Maria Schreiber, Kathrin Vogler, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Sitte, Thomas Nord, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/903

Europol entwickelt eine „European Tracking Solution“ zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Peilsendern mit einem zentralen Ortungsserver. Auch deutsche Behörden sind beteiligt. Das BMI stuft alle Details als Verschlusssache ein, die EU-Kommission teilt diese aber offen mit. Demnach startet nach Ende eines Pilotprojekts der Test einer Beta-Version, an dem „bis zu zwölf europäische Partner“ teilnehmen würden. Dabei würden Standards der US-Vereinigung für Marineelektronik genutzt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1156 vor. Antwort als PDF herunterladen