Die LINKE fordert eine faire, partnerschaftliche EU-Nachbarschaftspolitik, die soziale Aspekte berücksichtigt und den Empfängerländern eine selbstbestimmte Entwicklung zugesteht.
Die LINKE unterstreicht ihre antimilitaristische und friedenspolitische Position in ihren Forderungen zur Lösung der südkaukasischen Regionalkonflikte
Europäische Nachbarschaftspolitik zur Förderung von Frieden und Stabilität im Südkaukasus nutzen
Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Lothar Bisky, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Barbara Höll, Hakki Keskin, Monika Knoche, Michael Leutert, Norman Paech, Bodo Ramelow, Paul Schäfer, Alexander Ulrich,
Antrag -
Drucksache Nr. 16/8186