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Europäische „Kriminalitätsinformationszellen“ zum Datentausch zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, André Hahn, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Martina Renner, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/214

Die Europäische Union plant die Einrichtung von „Kriminalitätsinformations-zellen“ zum Austausch von Daten zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär. Sie sollen in einem ersten Pilotprojekt bei EUNAVOR MED ausprobiert werden. Allerdings weicht das Mandat der Militärmission von dem der "Kriminalitätsinformationszellen" ab, denn dort steht nicht Bekämpfung des Terrorismus oder die Verfolgung von Straftaten in den Mitgliedsstaaten im Fokus, sondern die Unterbindung der kommerziellen Fluchthilfe.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/353 vor. Antwort als PDF herunterladen