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Europäische Initiativen zur Überwachung der 5G-Telefonie

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Alexander Ulrich, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Diether Dehm, Michel Brandt, Niema Movassat, Petra Pau, Thomas Nord, Tobias Pflüger,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/11396

Die 5G-Telefonie ermöglicht verschlüsselte Telefonverbindungen, auch Gerätedaten werden abhörsicher übertragen. Nach welchem Standard die 5G-Lizenzen vergeben werden, ist jedoch noch in der Diskussion. Auf EU-Ebene wird ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten gefordert, um Hintertüren in die Verschlüsselung einzubauen. Hierfür nehmen Angehörige deutscher Polizeien und Geheimdienste in weltweiten Standardisierungsgremien teil und unterstützen Europol bei entsprechenden Anstrengungen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/12117 vor. Antwort als PDF herunterladen