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Europäische Ermittlungsanordnung für grenzüberschreitende polizeiliche und juristische Zwangsmaßnahmen

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, Jan van Aken, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1179

Die „Europäische Ermittlungsanordnung“ vereinfacht die grenzüberschreitende Anordnung einer polizeilichen oder justiziellen Maßnahme eines Mitgliedstaats („Anordnungsstaat“) in einem anderen Mitgliedstaat („Vollstreckungsstaat“). Geregelt werden „zeitweilige Überstellungen inhaftierter Personen“, Vernehmungen per Video- oder Telefonkonferenz, Hausdurchsuchungen, die Überwachung der Telekommunikation, die Ausspähung von Finanztransaktionen oder die Entsendung von heimlich ermittelnden Polizisten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01439 vor. Antwort als PDF herunterladen