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EUFOR Libya und die Zusammenarbeit mit dem Libyschen Übergangsrat in Fragen der Grenzsicherung

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7686

Nach der Eroberung Tripolis durch die Rebellen des Übergangsrates eröffnete die EU am 31. August, wiederum unter Leitung Miozzis, ein Büro in der libyschen Hauptstadt, das die Eröffnung einer EU-Botschaft (Delegation) vor Ort vorbereiten sollte. Bereits zuvor hatte die EU Operationspläne für eine EU-Militärmission EUFOR Libya. Die Kleine Anfrage versucht die unzulänglichen und teilweise widersprüchlichen Informationen zu diesem Themenkomplex zu hinterfragen und Transparenz zu schaffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07811 vor. Antwort als PDF herunterladen