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EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Jan Korte, Jens Petermann, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9385

Am 26.04.2012 läuft eine einmonatige Frist zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab, die die EU-Kommission der Bundesregierung stellte. Durch ein Vertragsverletzungsverfahren und die Drohung mit "erheblichen Strafgeldern" soll die VDS durchgesetzt werden, obwohl das BVerfG die erste Umsetzung für verfassungswidrig erklärt hatte und eine Überprüfung der Richtlinie zur Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta durch den EuGH noch aussteht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09385 vor. Antwort als PDF herunterladen