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EU-Unterstützung von Grenzüberwachung und -kontrolle in Marokko

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Tobias Pflüger, Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8996

In ihrem „Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda“ fordert die EU-Kommission die „vertiefte Partnerschaft“ mit Marokko. Die Regierung habe zehntausende Personen „am Aufbruch nach Europa gehindert“. Marokkanische Behörden führten laut der Kommission außerdem „Präventivmaßnahmen im Inland“ durch. Neue Maßnahmen werden jetzt über den EU-Treuhandfonds für Afrika finanziert. Darüber könnten auch illegale Push-Backs unterstützt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10020 vor. Antwort als PDF herunterladen