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EU-Unterstützung militärischer Kontrollzentren für Milizen der sogenannten Küstenwache in Libyen

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Martina Renner, Niema Movassat, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/246

EU-Mittelmeeranrainer errichten mit „Seepferdchen Mittelmeer“ ein satellitengestütztes Netzwerk für Militärs und Grenzpolizeien, an das auch Libyen, Tunesien, Algerien und Ägypten angeschlossen werden sollen. Der Aufbau eines Kontrollzentrums in Libyen wird von Italien durchgeführt und von der EU gefördert. Es ist unklar, welche Fähigkeiten dieses maritime Lagezentrum erhält, möglich wären Anlagen zur Küstenüberwachung, Schiffsbeobachtung oder Koordinierung von Rettungsmaßnahmen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/519 vor. Antwort als PDF herunterladen